Posted by: Trina | September 22, 2009

“Berliner NPD will Migranten-Politiker einschüchtern”

(Von Ferda Ataman und Frank Jansen)

Die Berliner NPD versucht, ihren lahmen Wahlkampf mit einer derben Provokation doch noch in Schwung zu bringen – und hat sich prompt ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingehandelt. Wenige Tage vor der Bundestagswahl schickte die rechtsextreme Partei einen Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund. Den Empfängern wird verkündet, sie hätten Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben, das wie eine amtliche „Bekanntmachung“ aufgemacht ist, in der „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert“, haben unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse erhalten. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heißt es darin.

Die NPD bestätigte, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Der Briefumschlag kam ohne Absender, als Verantwortlicher wird allerdings der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft reagierte rasch: Nach Prüfung des Pamphlets leitete sie am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen Hähnel ein. Es gebe den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen, dem Tagesspiegel.

(Lesen Sie den Rest des Artikels hier)


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